Muster pönale

Abwerbeverbote (auch als „no-poaching-agreement“ bezeichnet) finden sich in zahlreichen Kooperationsverträgen. Dass solche Klauseln kaum mehr als gegenseitige Willensbekundungen sind, ist häufig den beteiligten Vertragspartnern klar. Es gibt sie noch, die Fragen, zu denen sich der BGH bislang nicht positioniert hat. Nun hat sich der BGH zu der Frage geäußert, ob die Vorschrift des §75f HGB, wonach Einstellungsverbote nicht gerichtlich durchsetzbar sind, auch auf Abwerbeverbote anwendbar sind. Nach Ansicht des BGH soll ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren und während dessen Dauer (max. 2 Jahre) eine Karenzentschädigung zahlen, wenn er das Abwandern seiner Arbeitnehmer verhindern will. Ein mit einem anderen Unternehmen vereinbartes Abwerbeverbot wäre für den Arbeitgeber zwar finanziell attraktiver. Allerdings würde eine solche Arbeitgeberansprache den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen unangemessen behindern, denn die Abwanderung der Mitarbeiter ohne Entschädigungszahlungen wirkt sich zulasten der Berufsfreiheit der Mitarbeiter aus. Kann der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz wegen des Abwerbeverbots nicht mehr frei wählen, so würde ein beruflicher Wechsel erheblich erschwert werden. Bei der Vereinbarung von Einstellungsverboten und Abwerbeverboten ist deshalb darauf zu achten, dass die berechtigten Interessen und Motive der Vertragsparteien dargestellt werden, um eine Umgehung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots auszuschließen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: zwei Unternehmen der Automobilbranche kooperierten im Vertrieb und vereinbarten im Kooperationsvertrag das folgende Abwerbeverbot: „Jede Partei verpflichtet sich, während sowie drei Jahre nach Beendigung dieses Vertrags keine Mitarbeiter der anderen Partei direkt oder indirekt abzuwerben.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Bestimmung in Satz 1 zahlt die verstoßende Partei an die andere Partei eine Vertragsstrafe in Höhe von zwei Bruttojahresgehältern (einschl. Prämien, Tantiemen) des betreffenden Mitarbeiters, der unter Verstoß gegen die Verpflichtung gemäß Satz 1 von der betreffenden Partei abgeworben wird, wobei zur Berechnung der Vertragsstrafe das Bruttojahresgehalt des betreffenden Mitarbeiters maßgeblich ist, das er im Jahr vor Verwirkung der Vertragsstrafe bezogen hat.“ „Im Falle einer Vereinbarung, durch die sich ein Prinzipal einem anderen Prinzipal gegenüber verpflichtet, einen Handlungsgehilfen, der bei diesem im Dienst ist oder gewesen ist, nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen anzustellen, steht beiden Teilen der Rücktritt frei.