Schmaranzer Vertrag mit schutzwirkung

Die Haftung für eine unrichtige Meinung ergibt sich aus loA Nr. 1048 im Kapitel über das Deliktsgesetz. Die folgenden Rechtsbeziehungen sind hinsichtlich des Anwendungsbereichs dieser Bestimmung zu unterscheiden. Unserer Ansicht nach kann die erste Frage zweifellos bejaht werden. Die Pflichten, die sich aus einer Garantie oder ausdrücklichen Gewährleistung ergeben, umfassen zwar nicht die primären Pflichten der Lieferung und Übertragung von Eigentum im Rahmen eines Kaufvertrages, spiegeln jedoch die Pflichten eines Verkäufers bei Nichtübereinstimmung der Ware wider. Daher erscheint es angebracht, die gleichen Regeln anzuwenden wie in einem ordentlichen Kaufvertrag. Was die zweite Frage — die Anwendbarkeit des inländischen Verkaufsrechts oder cISG — betrifft, so könnte es fraglich sein, ob es entscheidend sein sollte, ob es sich bei dem ersten Vertrag um einen rein inländischen Vertrag handelt (Hersteller-Exporteur) oder ob es sich um einen internationalen (Hersteller-Importeur) handelt. Unserer Meinung nach muss jedoch die Tatsache, dass die Parteien der Garantie selbst ihre Geschäftsplätze in verschiedenen Staaten haben, kontrolliert werden. Es ist unerheblich, wo genau in der Kette von Verträgen der grenzüberschreitende Vertrag in der Kette zu finden ist. Dies führt nicht zu einem ungerechtfertigten Ergebnis, auch wenn der Hersteller mit seinem ersten Käufer auf der Grundlage des inländischen Verkaufsrechts einen Vertrag abgeschlossen hat. Ein Hersteller, der seine Waren für die Ausfuhr ausgibt, muss davon ausgehen, dass entfernte Abnehmer überall dort, wo die Waren verkauft werden, auf die Garantie angewiesen sind. Wenn der Hersteller solche Folgen vermeiden möchte, steht es ihm frei, die Garantie auf unterschiedliche Weise zu begrenzen.

Erstens kann der Hersteller die Garantie nur auf Käufer in bestimmten Ländern beschränken, insbesondere auf das Land des Sitzes des Herstellers selbst. [49] Zweitens ist der Hersteller in der Lage, eine Rechtswahlklausel in seine Garantie aufzunehmen, mit der weiteren Möglichkeit, das CISG gemäß Art. 6 CISG. [50] Schließlich ist es an dem Hersteller [Seite 120], die möglichen Rechtsbehelfe des Endabnehmer im Detail zu umschreiben, so dass jeder Rückgriff auf ein Standardsystem überflüssig wird. Es ist jedoch wichtig zu bedenken, dass das relevante Ereignis höherer Gewalt nicht COVID-19 selbst sein muss. Es sind die Folgen von COVID-19 und seine Auswirkungen auf die Fähigkeit der betroffenen Partei, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, relevant. 30. Official Records, United Nations Conference on Contracts for the International Sale of Goods, Wien, 10. März-11.

April 1980 (A/CONF.97/19), S. 245ff., Nr. 12, 14, 16, 20, 21; Schlechtriem, P. in Schlechtriem, P. und Schwenzer, I. (eds), supra fn 27, Art. 5, in Ziffer. 7 mit weiteren Referenzen. Das Gesetz gilt für Standardformverträge, die am oder nach dem 12. November 2016 abgeschlossen oder verlängert werden, wobei: Die Beilegung von Fällen auf der Grundlage des Begriffs der Haftung für Vertrauensverletzungen zu demselben Ergebnis kommen kann wie die in Betracht kommenden Systeme.