Tarifvertrag einzelhandel lohntabelle niedersachsen

Der traditionelle Mechanismus, um bestehende Tarifverträge allgemein verbindlich zu machen, unterliegt einer Reihe von Bedingungen. Dazu gehört, dass die zu verlängernde Vereinbarung mindestens 50 % der Beschäftigten in der Branche umfassen sollte und dass sowohl die Arbeitgeber als auch die Gewerkschaft ihre Verlängerung über die direkt abgedeckten hinaus fordern sollten. Da die Verhandlungsabdeckung sinkt (siehe unten), ist dieser Mechanismus weniger verbreitet. Im Sommer 2019 gab die Website des Arbeitsministeriums (BMAS) an, dass zu diesem Zeitpunkt nur 443 (0,6%) von den rund 73.000 registrierten Tarifverträgen, die ein breites Spektrum anderer Fragen als der Entlohnung abdecken, waren derzeit allgemein verbindlich[5] und dass die Liste der allgemein verbindlichen Vereinbarungen überarbeitet wurde. Tarifverhandlungen auf Branchenebene zwischen einzelnen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sind nach wie vor die wichtigsten Mechanismen zur Festlegung von Löhnen und Bedingungen in Deutschland. Das System steht jedoch unter Druck, da die Arbeitgeber austreten oder niemals den Arbeitgeberorganisationen beitreten, und die Vereinbarungen selbst eine größere Flexibilität auf Unternehmensebene ermöglichen. Dieses System, bei dem Tarifverhandlungen in erster Linie auf Industrieebene und nicht am Arbeitsplatz stattfinden, wird traditionell als eine der Stärken des deutschen Systems angesehen. Sie hat das Potenzial, Konflikte über Löhne und Bedingungen auf Branchenebene zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden aufzuhalten, während auf Arbeitsplatzebene einzelne Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter – die Betriebsräte (siehe Abschnitt zur Vertretung am Arbeitsplatz) – kooperativere Beziehungen entwickeln können. Üblicherweise werden Öffnungsklauseln auf Branchenebene zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden geschlossen.

Grundsätzlich ermöglichen sie es den Unternehmen, unter bestimmten Bedingungen und bis zu einem gewissen Grad tarifliche Normen zu ändern oder von ihnen abzuweichen. In diesem Fall müssen die Tarifparteien auf Unternehmensebene – die Geschäftsführung und der Betriebsrat und/oder die örtlichen Gewerkschaften – eine gesonderte Vereinbarung schließen. Unter Berücksichtigung der Beziehungen zwischen den Tarifparteien auf Branchen- und Unternehmensebene gibt es zwei verschiedene Arten von Öffnungsklauseln: Die Einführung einer neuen Öffnungsklausel in den nationalen Lohnrahmenvertrag der westdeutschen chemischen Industrie im Juni 1997 (DE9706216F) geht noch einen Schritt weiter. Zum ersten Mal wurde eine allgemeine Öffnungsklausel für Löhne vereinbart, die nicht eng mit einem möglichen Konkurs des Unternehmens verbunden ist, sondern auch zur Vermeidung von Entlassungen oder zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt werden kann. Nach der neuen Öffnungsklausel können Unternehmen den tariflichen Lohn innerhalb eines begrenzten Zeitraums um bis zu 10 % senken. Inzwischen hat der Chemie-Deal bereits seinen ersten Nachahmer in der ostdeutschen Bauindustrie gefunden, wo im Juli 1997 eine ähnliche Öffnungsklausel geschlossen wurde (DE9707126N). Die IAB-Zahlen enthalten auch Angaben zum Anteil der Arbeitsplätze sowie zum Anteil der Beschäftigten, der durch Tarifverträge abgedeckt ist.